Forderung nach sicheren Förderbedingungen mit der Kälte-Klima-Richtlinie
Ungewissheit von Fördermaßnahmen in der Haus- und Gebäudetechnik 11.12.2023
Quelle: BIV / BTGA / Bundesfachschule / FGK / RLT-Herstellerverband / VDKF
Organisationen der Kälte-Klima-Branche – BIV, BTGA, Bundesfachhochschule, FGK, RLT-Herstellerverband und VDKF – haben ein gemeinsames Statement zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgegeben. In dem Schreiben drücken die beteiligten Organisationen ihre Sorge über die Ungewissheit der Fördermaßnahmen in der Haus- und Gebäudetechnik für die nächsten Jahre aus. Aus ihrer Sicht ist eine mögliche Aussetzung der Kälte-Klima-Richtlinie „kontraproduktiv“ für die Branche sowie die nationalen energie- und umweltpolitischen Ziele. Daher fordern sie, Fördermaßnamen in den kommenden Jahren fortzuführen.
Im Statement werden Finanzierungsprobleme der Branche beim Ausbleiben von Fördermitteln genannt, da viele Betreiber Projekte bereits geplant haben, bei denen die Förderung wichtiger Bestandteil des Finanzierungskonzepts ist. Der erlassene Bewilligungsstopp des Bundesfinanzministeriums betrifft die Zuwendungsbescheide des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ab 2024, worunter auch die Kälte-Klima-Richtlinie fällt. Hinzu kommt die novellierte und verschärfte europäische F-Gase-Verordnung.
Daher sind die Fördermaßnahmen der Kälte-Klima-Richtlinie eine „dringend erforderliche finanzielle Unterstützung für Betreiber“, wie die Organisationen mitteilen. Ihre Forderung nach den entsprechenden Fördermitteln wäre trotz der angespannten Haushaltssituation des Bundes mit verhältnismäßig geringem Finanzierungsbedarf möglich.
