DEN kritisiert EH-55-Plus-Förderung: „800 Mio. € für klimairrelevanten Neubau“

Die Bundesregierung hat mit der Wiedereinführung der EH-55-Plus-Förderung beschlossen, ab dem 16. Dezember 2025 zinsverbilligte Kredite für Neubauten bereitzustellen – mit dem Ziel, klimafreundlich zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und den Bauüberhang von 760 000 Wohneinheiten zu adressieren. Dafür stehen 800 Mio. € bereit. Das Deutsche Energieberater-Netzwerk (DEN) e.V. kritisiert das Programm scharf. „Hier werden weder Anreize zum klimafreundlichen Bauen gesetzt noch eine weitsichtige Fördersystematik zur Reduktion der CO₂ Emissionen realisiert,“ betont Jutta Betz, Vorstand des DEN. „Zudem ist zu erwarten, dass die Fördersumme ohne Nachfinanzierung schnell abgeschöpft wird; eine klimafreundliche Gebäudepolitik sieht anders aus.“

Der geförderte EH-55-Plus-Standard liege dabei nur unwesentlich über dem Niveau, das das Ordnungsrecht ohnehin abruft. Bauunternehmen erhielten dementsprechend Fördermittel ohne Anlagentechnik oder Gebäudehülle zukunftsfähig auszurichten – sie leisten kaum mehr, als das Gesetzgeber ohnehin vorschreibt. Die Förderung belohne – bis auf ein paar kleine Details – bestehende Praxis. Die klimapolitische Wirkung des „Klimafreundlichen Neubau“ bleibe mithin marginal. Dabei seien zusätzliche Energie- oder CO₂ -Einsparungen in der Baubranche möglich und auch dringend notwendig, verbrauchen sie doch ein Drittel des bundesdeutschen CO₂-Budgets. Gerade der hier geförderte Neubau sei enorm ressourcenintensiv. Alle Materialien, Stahl, Beton etc. müssen neu produziert, an das Ziel transportiert und dann im schlimmsten Fall auf unversiegelten Flächen neu verbaut werden. „Eine klimabedachte Gebäudepolitik müsste das Aufwerten von Bestandsgebäuden in den Blick nehmen, statt den Neubau zu fördern,“ so Betz. Jutta Betz, Vorstand des DEN
Bild: DEN

Auch mit Blick auf den vom Gesetzgeber adressierten Bauüberhang blieben Fragen offen. Auf dem Papier sind 800 Mio. eine große Summe, übersetzt man diese aber in geförderte Wohneinheiten sei das Programm nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Bei einer zu erwartenden maximalen Fördersumme von 5.000 € pro Wohneinheit können – abzüglich der Förderung für Nichtwohngebäude – mit dem Programm ‚nur‘ rund 160.000 Wohneinheiten realisiert werden“, erklärt Betz. „Und auch wenn nicht immer die volle Förderung bewilligt wird, kann das Programm kaum an den vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) festgestellten Bauüberhang von 760 000 Wohneinheiten herankommen.“ Gerade deswegen sei davon auszugehen, dass sich dieser Fördertopf sehr schnell leeren wird.

Schließlich kritisiert der Verband, dass die geplante Förderung nicht zwischen den unterschiedlichen Akteuren der Baubranche unterscheidet. Private Investoren, gewerbliche Bauträger bekommen hier die gleichen Fördersätze wie genossenschaftliche oder gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen. „Gerade im gemeinwohlorientierten Bereich könnten zielgenaue Förderinstrumente soziale Schieflagen adressieren und die ja nicht unerheblichen Ausgaben des Staates rechtfertigen,“ merkt Betz an. „Statt einer blinden Förderung des Neubaus, fordern wir Investitionen in die Zukunft, in das Aufwerten und Umnutzen von Bestandsgebäuden. Wir müssen die uns vorliegenden Ressourcen nutzen, um dem Klima eine Chance zu geben.“